Der Bundestag hat am 13. November 2026 die Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Der Bundesnachrichtendienst darf künftig Server staatlicher Hackergruppen abschalten, der Verfassungsschutz gestohlene Daten auf Servern von Angreifern löschen. Deutsche Hoster müssen in seltenen Ausnahmefällen damit rechnen, dass ein Dienst in ihre Systeme eindringt.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf künftig in fremde IT-Systeme eingreifen, etwa um Server staatlicher Hackergruppen abzuschalten. Der Bundestag hat das am Freitag, 13. November 2026, in namentlicher Abstimmung beschlossen: 308 Abgeordnete stimmten für die Reform des Nachrichtendienstrechts, 190 dagegen, 71 enthielten sich. CDU/CSU und SPD votierten dafür, AfD und Linke dagegen, die Grünen enthielten sich 1. Das Gesetz soll nach Angaben der Bundesregierung am 31. Dezember 2026 in Kraft treten 2.
Für Unternehmen ändert sich zweierlei. Der BND darf Server von Angreifern abschalten. Und Provider werden stärker in die Pflicht genommen, in seltenen Fällen gegen ihren Willen.
Was darf der BND künftig?
Er darf Server abschalten oder unbrauchbar machen. Das Bundesinnenministerium nennt als Beispiele „das Abschalten oder Unbrauchbarmachen von Servern staatlicher Hackergruppen oder Desinformationsakteuren“ und „das gezielte Eindringen in IT-Systeme von Chemiewaffenlaboren oder Drohnenfabriken, um die Fertigung zu sabotieren“ 1.
Das Gesetz unterscheidet zwei Lagen. In der ersten erkennt der Dienst bei seiner Aufklärung eine unmittelbar bevorstehende Gefahr und darf darauf reagieren; die Bundesregierung nennt als Beispiel einen ausländischen Server, von dem ein Cyberangriff ausgehen soll 2. In der zweiten, einer „spezifischen Gefährdungslage durch fremde Mächte“, darf der BND laut Gesetzesbegründung auch vorbeugend einwirken 1.
Im Ausland erhobene Daten darf der Dienst außerdem zunächst unausgewertet speichern, Inhalte bis zu sechs Monate, Verkehrsdaten bis zu 13 Monate 2 3. Verkehrsdaten zeigen, wer wann mit wem kommuniziert hat.
Und der Verfassungsschutz?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf bei staatlichen Cyberangriffen technisch eingreifen und zum Beispiel gestohlene Daten auf dem Server der Angreifer löschen 2. Laut ZDFheute darf es auch Datenströme blockieren oder umleiten 3. Die Gesetzesbegründung hält fest, dass es bei verdeckter Einwirkung „ohne Zwangsausübung gegenüber Personen“ bleibt 1. Solche Eingriffe muss nach Angaben der Bundesregierung der Unabhängige Kontrollrat vorab bestätigen 2.
Was heißt das für Hoster und Provider?
Deutsche Hosting-Anbieter müssen in Ausnahmefällen damit rechnen, dass ein Nachrichtendienst in ihre Systeme eindringt. Es geht um kommerzielle IT, die ein Angreifer nutzt. Bei ausländischen Firmen war dem BND das schon erlaubt. Künftig sei es „in seltenen Ausnahmefällen auch bei inländischen Anbietern möglich“, schreibt die Bundesregierung: wenn ein Provider sich trotz gesetzlicher Pflicht weigert mitzuwirken, oder wenn die Gefahr besteht, dass er die Anfrage an fremde Geheimdienste verrät 2.
Neu ist auch die Sicherungsanordnung. Mit ihr lassen BND und Verfassungsschutz Verkehrsdaten beim Provider befristet einfrieren, bevor sie gelöscht werden. Abgefragt werden die Daten später über ein reguläres Auskunftsersuchen 1 2.
Autohersteller müssen sich auf Anfragen zu Fahrzeugdaten einstellen, etwa über die Fahrzeug-Identifikationsnummer. Dafür gelten nach Angaben der Bundesregierung hohe gesetzliche Anforderungen 2.
Wer kontrolliert das?
Der Unabhängige Kontrollrat übernimmt die Aufgaben der G-10-Kommission. Sein gerichtsähnliches Organ wächst von sechs auf zwölf Mitglieder, und er darf unangemeldet prüfen 1 2. Physischer Zwang gegen Personen bleibt beiden Diensten untersagt 2. In einer Entschließung kündigt der Bundestag an, im kommenden Jahr ein Gesetz zur Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremiums vorzulegen 1.
Was sagen Befürworter und Kritiker?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer „Jahrhundertreform“. Bundesministerin Nina Warken (CDU) sagte, fremde Mächte „tarnen Sabotage als Unfall, Spionage als Geschäft und Propaganda als Meinung“; der BND könne künftig „handeln, wenn sonst niemand handeln kann“ 1.
Clara Bünger (Linke) warnte vor einer „neuen deutschen Geheimpolizei“. Konstantin von Notz (Grüne) stimmte dem BND-Teil zu, lehnte die Änderungen am Verfassungsschutzgesetz aber ab; die Koalition werde vor dem Bundesverfassungsgericht „richtig Probleme bekommen“ 1. Der Deutsche Anwaltverein sieht nach einem Bericht von Euronews das Mandatsgeheimnis berührt 4. Die Bundesregierung hält dagegen, Berufsgeheimnisse seien künftig bei allen nachrichtendienstlichen Maßnahmen geschützt 2.
Was gesichert ist
- Der Beschluss vom 13. November 2026: 308 Ja, 190 Nein, 71 Enthaltungen 1.
- Die neuen Befugnisse zum Eingreifen für BND und Verfassungsschutz, ohne Zwang gegen Personen 1 2.
- Die Ausnahme für inländische Hosting-Anbieter und die Sicherungsanordnung 2.
Was offen ist
- Wie oft und gegen wen die Dienste eingreifen werden. Die genauen Schwellen stehen im Gesetzestext, den Bundestag und Bundesregierung nur in Auszügen wiedergeben.
- Ob das Gesetz in Karlsruhe landet. Eine Klage hat in den Berichten vom 13. November niemand angekündigt.
- Ob sich der Bundesrat noch mit dem Gesetz befasst. Bundestag und Bundesregierung äußern sich dazu nicht.
derimeter schreibt diesen Artikel fort, sobald sich am Zeitplan etwas ändert oder eine Klage eingereicht wird.
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