BND, Verfassungsschutz und MAD planen Geheimdienst-Cloud auf Basis von Google

Der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst wollen ihre als „Geheim" eingestuften Dokumente künftig über eine gemeinsame Cloud austauschen. Nach Recherchen von NDR und WDR soll die technische Grundlage ausgerechnet von Google kommen – von einem US-Konzern, dessen Dienste in der Berliner Souveränitätsdebatte bislang als Problem gelten. Das Vorhaben ist mindestens 500 Millionen Euro teuer, der Start verzögert sich, und das BSI prüft noch.

Wer als Verfassungsschützer ein als „Geheim" eingestuftes Dokument lesen will, muss dafür in der Regel ins Büro an einen speziell gesicherten Rechner. Die sogenannten roten Systeme sind abgeschottet, ein Versand per E-Mail ist aufwendig. Genau dieser Flaschenhals soll verschwinden: BND, BfV und MAD planen eine gemeinsame „ND-Cloud", über die sich Informationen bis zur höchsten Schutzstufe elektronisch austauschen lassen ¹.

Souveränität predigen. Google einkaufen.

Nach Recherchen von NDR und WDR, die am Montag veröffentlicht wurden, soll die Cloud auf der „Google Distributed Cloud" (GDC) des US-Konzerns basieren, und zwar in einer sogenannten Air-Gapped-Version. Das System wird autonom betrieben, ohne direkte Verbindung ins Internet und ohne Anbindung an Googles allgemeine Cloud. Die Daten sollen in Deutschland gespeichert werden, Google soll keinen Zugriff haben ¹.

Erstmals wären die drei Behörden damit in der Lage, umfangreiche Daten bis zur Geheimhaltungsstufe „Geheim" digital zu teilen. Perspektivisch sollen auch die Verfassungsschutzbehörden der Länder angeschlossen werden ¹. Der Bedarf ist real: Der BND soll im Zuge der Strategischen Aufklärung künftig mehr Daten erfassen, speichern und verarbeiten dürfen, zudem sollen automatisierte Auswertungen mit Künstlicher Intelligenz möglich werden. Beides verlangt Speicher- und Rechenkapazitäten, die sich mit abgeschotteten Einzelrechnern nicht abbilden lassen ¹.

Google vermarktet solche Installationen seit einiger Zeit an Kunden, die hohen Sicherheitsanforderungen unterliegen, aber auf erprobte, unter Last skalierende Systeme nicht verzichten wollen. Auch die Bundeswehr setzt über ihr IT-Systemhaus BWI auf entsprechende Systeme; die BWI hatte im vergangenen Sommer eine Partnerschaft mit Google angekündigt und soll nun auch beim Betrieb der ND-Cloud helfen ¹ ².

Abgeschottet ist nicht dasselbe wie unabhängig

Technisch gilt die Air-Gapped-Variante als belastbar, sofern sie zugelassen ist. Der Knackpunkt liegt woanders: bei den Updates. „Die Updates kämen weiterhin von Google. Dann stellt sich die Frage: Kann der Betreiber hierzulande überhaupt beurteilen, welche Auswirkungen ein Update möglicherweise hat?", sagte Sven Herpig, Leiter Cybersecurity & Emerging Threats bei der unabhängigen Fachorganisation Interface, dem ARD-Hauptstadtstudio. Daran schließe sich die Frage an, „wie groß Änderungen sein müssen, damit eine Update-Version wieder neu bewertet und zugelassen werden muss" ¹.

Diese Abhängigkeit ist kein theoretisches Problem. Google betreibt in Frankreich mit dem Rüstungskonzern Thales das Angebot S3NS, bei dem der praktische Betrieb beim europäischen Partner liegt – die Softwareentwicklung bleibt aber beim US-Konzern. Ohne Googles Unterstützung könne eine so konstruierte Cloud Brancheninsidern zufolge einige Monate, im besten Fall etwa ein Jahr weiterlaufen, berichtet heise online ². In dieser Zeit müsste ein Umzug auf eine andere Plattform gelingen.

Eine Ansage an die europäische Anbieterseite

Für die politische Bewertung ist weniger die Technik entscheidend als die Symbolwirkung. Eine Auftragsvergabe an einen US-Konzern aus dem Kernbereich der nachrichtendienstlichen Datenverarbeitung dürfte als Eingeständnis interpretiert werden, dass europäische Anbieter derzeit kein vergleichbares Leistungsniveau erreichen. Viele EU-ansässige Anbieter hatten darauf gehofft, dass gerade Sicherheitsbehörden ihre Angebote trotz Mehrkosten buchen – und als Ankerkunde die Grundfinanzierung für notwendige Investitionen leisten ².

Die Vorgeschichte stimmt nicht optimistisch. Bereits 2021 hatte Google gemeinsam mit der Deutschen Telekom eine hochsichere Cloudlösung vorgestellt; für die Air-Gapped-Variante konnten die Partner Berichten zufolge keinen einzigen Kunden gewinnen ².

BSI prüft noch, die Entscheidung dürfte aber getroffen sein

Formal ist das Projekt noch nicht beschlossen. Mehrere Komponenten der ND-Cloud befinden sich nach Informationen von NDR und WDR im Zulassungsverfahren beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Erst nach der Zulassung sollen die Haushaltsmittel freigegeben werden. Insider schätzen die Kosten auf mindestens 500 Millionen Euro. Der ursprünglich für das erste Quartal 2027 geplante Betriebsstart verschiebt sich damit ¹ ².

Regulatorisch ist die Lage noch offen. Das BSI hatte im Frühjahr ergänzend zu den klassischen technischen Sicherheitskriterien Kriterien zur Einstufung von Abhängigkeitsgraden vorgeschlagen. Verpflichtend sind sie bei der Auftragsvergabe derzeit nicht, sie bleiben ein Vorschlag ². Auch auf EU-Ebene wird diskutiert, inwieweit sich formalisierte Souveränitätskriterien bei öffentlichen Aufträgen für Cloud und KI verbindlich verankern lassen ².

Widerspruch zu den eigenen Maßstäben

Die Behörden selbst halten sich bedeckt. BND, MAD und BfV wollten Fragen zur Cloud nicht beantworten. Das BfV teilte auf Anfrage lediglich mit, seine „Handlungs- und Innovationsfähigkeit" hänge „direkt von der Verfügbarkeit moderner IT-Systeme und Technologieplattformen ab"; zur Stärkung der eigenen technischen Resilienz seien „europäische Lösungen dabei von besonderem Interesse" ¹.

Das passt nur bedingt zu früheren Aussagen. BfV-Präsident Sinan Selen hatte im vergangenen Jahr auf die Frage, ob seine Behörde US-amerikanische Software zur Datenanalyse einsetzen solle, gesagt: „Wir müssen im Endeffekt in der Lage sein, Alternativen zu bieten" ¹.

Aus der Opposition kommt Kritik. „Die Sicherheit und Souveränität einer nachrichtendienstlichen Cloud ist von überragender sicherheitspolitischer Bedeutung", sagte Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, heise online. Es werfe Fragen auf, dass die Bundesregierung sich für einen US-Anbieter entschieden habe. „Die Bundesregierung wird beantworten müssen, warum eine europäische Lösung aus ihrer Sicht nicht möglich war und wie sichergestellt werden kann, dass die Integrität und Souveränität nachrichtendienstlicher Daten auch in Zukunft über jeden Zweifel erhaben ist" ².

Andere Staaten sind bereits weiter

International ist der Weg nicht ungewöhnlich. Amazon stellt US-Geheimdiensten und dem Militär mit AWS Secret Cloud ein vergleichbares System bereit; in Großbritannien wurde 2021 Berichten zufolge ein Vertrag über eine Geheimdienst-Cloud mit Amazon geschlossen ¹. Die deutschen Behörden folgen damit einem Muster, das die Souveränitätsdebatte bislang nicht aufgelöst hat: Hyperscaler liefern die Software, der Staat liefert die Abschottung – und bleibt bei der Weiterentwicklung auf den Anbieter angewiesen.

Offen ist, wann das BSI die Bewertung freigibt und ob die Zulassung mit Auflagen zur Update-Kontrolle verbunden wird. Ebenso offen ist, ob das Parlamentarische Kontrollgremium das Projekt vor der Haushaltsfreigabe förmlich befasst – und ob europäische Anbieter für Teilkomponenten zum Zug kommen, nachdem die Vergabe an Google politisch bereits als Vorentscheidung gewertet wird.