Der Berliner Senat hat in einer Sondersitzung über die Folgen des Cyberangriffs auf das Datennetz der Landesverwaltung beraten. Während die Aufarbeitung des Datenlecks andauert, wächst der Druck aus der Opposition – wenige Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl.
Der Berliner Senat hat in einer Sondersitzung über die Folgen der Cyberattacke auf das Datennetz der Landesverwaltung beraten. Anschließend äußerten sich Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im Roten Rathaus zu dem Vorgang [1]. Bereits am Morgen hatte eine gemeinsame Sitzung mit Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern stattgefunden [1].
Der Angriff war am 14. August entdeckt worden. Daraufhin wurden die beiden betroffenen Senatsverwaltungen für Verkehr sowie für Bauen und Wohnen vorübergehend vom Landesnetz abgetrennt [1]. Das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft ermitteln [1].
Das Ausmaß des Angriffs wächst mit jedem Tag
Der Cyberangriff erwies sich als weitreichender als zunächst erkennbar. Noch am Montag hatte der Staatssekretär für Digitalisierung und Chief Digital Officer (CDO) Florian Hauer erklärt, nach seinem Kenntnisstand seien keine sensiblen, etwa personenbezogenen Daten abgeflossen [1]. Am Mittwoch teilte die Senatskanzlei dann mit, dass möglicherweise doch personenbezogene oder andere nicht-öffentliche Daten betroffen seien [1].
Inzwischen steht fest, dass der Angriff deutlich früher begann als bekannt wurde: Nach bisherigen Erkenntnissen sind bereits vom 7. bis 12. August Daten abgeflossen – die Hacker waren also mindestens eine Woche vor der Entdeckung im Landesnetz [1]. Ob der Angriff noch früher startete, ist unklar [1].
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Die Hackergruppe Rhysida erpresste das Land und forderte 30 Bitcoin, umgerechnet rund zwei Millionen Euro [2]. Der Senat zahlte offensichtlich nicht; nach Ablauf des Ultimatums veröffentlichten die Cyberkriminellen mindestens 1,2 Millionen Datensätze im Darknet [2]. Nach Angaben von Digitalstaatssekretär Hauer gestaltet sich das Herunterladen und die Analyse der 5,6 Terabyte Dateien aus dem Darknet als sehr zeitaufwendig [2]. Daten zur militärischen Verteidigung des Landes seien offenbar nicht gestohlen worden, da sie den betroffenen Senatsverwaltungen gar nicht vorlägen [2]. Allerdings könne er nicht ausschließen, dass Daten mit Bezug zur kritischen Infrastruktur darunter seien, etwa Notfallpläne [2].
Opposition fordert mehr Tempo und Transparenz
Die Opposition übt scharfe Kritik an der Landesregierung. Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch forderte, der Senat müsse schnell ein belastbares Bild der Bedrohungslage gewinnen und das Parlament umfassend informieren [1]. „Wenn persönliche Daten gefährdet sind und wichtige Verwaltungsleistungen ausfallen, betrifft das die Sicherheit und den Alltag von Millionen Berlinerinnen und Berliner“, warnte sie [1]. Unter CDU-Führung sei IT-Sicherheit zu lange als Verwaltungsdetail behandelt worden – „jetzt rächt sich diese politische Nachlässigkeit“ [1]. Sicherheitskritische Landes-IT müsse zentral gebündelt werden, forderte Jarasch [1].
AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker verlangte umfassende Aufklärung und warf dem Senat vor, die Angelegenheit bis zur Wahl möglichst kleinzuhalten [1]. Sie stellte die Frage, ob durch den Hack Einfluss auf die Organisation der Wahl zum Abgeordnetenhaus oder gar auf deren Ergebnisfeststellung genommen werden könne [1].
Auch die Spitzenkandidaten der Oppositionsparteien wurden deutlicher. Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf bemängelte, dass nach Bekanntwerden des Datenlecks kein Plan entwickelt worden sei, wie Betroffene geschützt werden könnten, und forderte die Einberufung eines Krisenstabs [3]. Die Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp sprach von einem „krassen Regierungsversagen“ und verlangte, eine Großschadenslage auszurufen [3]. FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer kritisierte, die Reaktion sei „auf jeder dieser Ebenen offenkundig nicht angemessen“ gewesen [3].
Maßnahmen des Senats: Anlaufstelle und Steuerungseinheit
Der Senat reagierte mit mehreren Maßnahmen. Nach einer Senatssitzung kündigte Wegner an, eine Anlaufstelle für womöglich betroffene Bürger und Unternehmen zu schaffen [2]. Geplant sei zunächst ein zentraler E-Mail-Kontakt, denkbar sei auch eine Telefon-Hotline; das Angebot solle „schnellstmöglich“ starten [2]. Eine externe Rechtsanwaltskanzlei und die Datenschutzbeauftragte des Landes sollen beratend unterstützen [2].
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In der Senatskanzlei wurde zudem eine zusätzliche Steuerungseinheit unter Leitung des CDO Florian Hauer eingerichtet, die Sichtung, Prüfung und Bewertung der abgeflossenen Daten koordinieren soll [3]. Eingebunden sind das Landeskriminalamt, die betroffenen Senatsverwaltungen, die Landesdatenschutzbehörde und der Landesbevollmächtigte für Informationssicherheit [3]. Im LKA und in der Senatsverwaltung für Verkehr wurden besondere Aufbauorganisationen eingerichtet, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat einen eigenen Krisenstab [3].
Wegner betonte, um das Landesnetz zu stärken, würden alle finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt [2]. Ein Streitpunkt wurde aus dem Weg geräumt: Auch der Bezirk Lichtenberg lässt das vom Senat engagierte US-Unternehmen Crowdstrike nun auf seine Server, um die Sicherheit des gesamten Landesnetzes zu überprüfen [2].
Einordnung: Ein Angriff auf die Souveränität
Der Fall Berlin reiht sich ein in eine Serie von Angriffen auf deutsche Landesverwaltungen und zeigt strukturelle Schwächen. Der Chaos Computer Club hält einen schnellen Überblick über die gestohlenen Daten für unrealistisch – „mindestens noch viele Wochen“ könne die Analyse dauern, sagte CCC-Sprecher Joachim Selzer [2]. Er forderte „maximale Transparenz“ bei der Aufarbeitung [2].
Die Bundesregierung schaltete sich nach der Veröffentlichung der Daten ein und prüfte die eigenen Datensysteme; diese seien nach bisherigem Kenntnisstand nicht betroffen [3]. Zwischen den Behörden von Bund und Land werden die Informationen kontinuierlich abgeglichen, auch über das Nationale Cyberabwehrzentrum [3].
Für den Senat kommt der Angriff zu einem politisch heiklen Zeitpunkt: Wenige Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl wird die IT-Sicherheit der Landesverwaltung zum Wahlkampfthema. Ob die angekündigten Maßnahmen ausreichen, um das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Verwaltung wiederherzustellen, wird sich in den kommenden Wochen zeigen – nicht zuletzt daran, wie schnell die betroffenen Bürgerinnen und Bürger über ihre Daten informiert werden können.