Der Auslöser: Ein Schusswaffenangriff und eine pauschale Reaktion
Die nun gekippte Politik war eine direkte Folge eines Schusswaffenangriffs auf zwei Mitglieder der Nationalgarde am Thanksgiving-Wochenende 2025. Ein afghanischer Staatsangehöriger wurde als Verdächtiger festgenommen [1]. Die Trump-Regierung reagierte mit einer weitreichenden Anordnung: Sämtliche anhängigen Verfahren von Antragstellern aus 39 afrikanischen, asiatischen, lateinamerikanischen und nahöstlichen Ländern wurden bei der Einwanderungsbehörde USCIS – einer Abteilung des Heimatschutzministeriums – auf Eis gelegt.
Die betroffenen Migranten befanden sich zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits legal in den Vereinigten Staaten. Die Regelung betraf nicht die Entscheidungen von Einwanderungsrichtern an der Grenze, sondern ausschließlich die USCIS, die für die Bearbeitung von Arbeitserlaubnissen, Green Cards und Einbürgerungen zuständig ist [1].
"Unzählige Leben in unbestimmter rechtlicher Schwebe"
Richter McConnell, der von Präsident Barack Obama ernannt wurde, fand in seiner Urteilsbegründung deutliche Worte. Die Politik habe "unzählige Leben von Immigranten in den Vereinigten Staaten in eine unbestimmte rechtliche Schwebe geworfen", schrieb er. Die Berufung auf nationale Sicherheit sei ein "vorgeschobener Grund", der "Anti-Immigranten-Stimmung" verschleiere [1].
Die USCIS habe sich Befugnisse angemaßt, die sie nicht besitze, Entscheidungen ohne die erforderliche Begründung getroffen und die schutzwürdigen Interessen der Antragsteller missachtet. "Juristisch bedeutet das, dass die Maßnahmen der USCIS rechtswidrig und willkürlich sind", so McConnell [1].
Das Heimatschutzministerium (DHS) gab zunächst keine Stellungnahme zu dem Urteil ab. Die Regierung hatte in ihrem erfolglosen Antrag auf Abweisung der Klage argumentiert, der Kongress habe der Exekutive weitreichende Befugnisse in der Einwanderungspolitik eingeräumt [1].
Breite Auswirkungen über die Kläger hinaus
Das Urteil hat eine Reichweite, die weit über die unmittelbaren Kläger hinausgeht. Nach Einschätzung von Shev Dalal-Dheini, Direktorin für Regierungsbeziehungen bei der American Immigration Lawyers Association, betrifft die Entscheidung sämtliche anhängigen USCIS-Verfahren von Antragstellern aus den 39 betroffenen Ländern – nicht nur die der Kläger [1].
Skye Perryman, CEO der klägervertretenden Organisation Democracy Forward, erklärte: "Dieses Urteil bekräftigt ein grundlegendes Prinzip: Die Bundesregierung kann legale Einwanderungswege nicht einfach schließen oder Menschen aufgrund ihrer Herkunft diskriminieren." [1]
Auch der National Iranian American Council begrüßte die Entscheidung. "Dieses Urteil setzt einen wichtigen Präzedenzfall, dass die Regierung das vom Kongress verabschiedete Recht nicht ignorieren und Einwanderungsleistungen nicht per Dekret aufgrund der nationalen Herkunft verweigern kann", sagte Präsident Jamal Abdi [1].
Shawn VanDiver, Leiter des afghanischen Umsiedlungsnetzwerks #AfghanEvac, berichtete von konkreten Fällen: "Allein diese Woche trafen wir in Dallas und Fort Worth Menschen, die ihren Arbeitsplatz zu verlieren fürchteten, weil verzögerte Arbeitserlaubnisse ihre Existenz bedrohten – und künftige Amerikaner, die damit rechneten, Bürger zu werden, nur um dann zu sehen, wie ihre Anträge ohne Erklärung liegen blieben." [1]
Einordnung: Teil einer breiteren Einwanderungsoffensive
Das Urteil reiht sich in eine Serie gerichtlicher Niederlagen für die Einwanderungspolitik der Trump-Regierung ein. Parallel dazu verabschiedete der US-Senat am Donnerstag ein 70-Milliarden-Dollar-Gesetz zur Finanzierung der Einwanderungsbehörden – mit 52 zu 47 Stimmen. Das Paket soll insbesondere die Abschiebekapazitäten von ICE und Border Patrol massiv ausbauen [1].
Die nun gekippte 39-Länder-Politik war Teil einer umfassenderen Verschärfung der Einreise- und Einwanderungsstandards, die Kritiker als diskriminierend gegenüber einem breiten Spektrum von Ländern bezeichnen. Die Regierung hatte nach der Festnahme des afghanischen Verdächtigen bereits signalisiert, die Beschränkungen noch ausweiten zu wollen [1].
Für die betroffenen Migranten bedeutet das Urteil zunächst, dass ihre Verfahren wieder aufgenommen werden müssen. Ob die Regierung Berufung einlegt, blieb am Freitag zunächst offen. Die grundsätzliche politische Richtung der Trump-Administration in der Einwanderungspolitik dürfte das Urteil jedoch kaum ändern – der Konflikt zwischen Exekutive und Judikative in dieser Frage wird sich voraussichtlich weiter zuspitzen.