Ein massiver IT-Ausfall legt die Berliner Justiz lahm. Ursache ist kein Hackerangriff, sondern ein Lizenzversäumnis bei einer wichtigen Schnittstellensoftware.
Der Arbeitsalltag in der Berliner Justiz ist seit Montag massiv gestört. Wie am frühen Morgen bekannt wurde, haben weitreichende IT-Ausfälle die Arbeit in sämtlichen Amtsgerichten, den beiden Landgerichten sowie dem Kammergericht zum Erliegen gebracht [1]. Die Beschäftigten konnten sich nicht mehr in die Systeme des landeseigenen IT-Dienstleisters ITDZ – des zentralen IT-Betreuers für die Stadt Berlin – einwählen. Dadurch war der Zugriff auf die "elektronische Akte", also die digitalen Gerichtsakten, nicht mehr möglich [1].
Kein Cyberangriff, sondern Fehler in der Verwaltung
Anders als bei vielen vergleichbaren Großstörungen der Vergangenheit ist der Stillstand nicht durch einen Hackerangriff ausgelöst worden. Nach Angaben der Senatsjustizverwaltung liegt die Ursache in einem abgelaufenen Lizenz-Vertrag für eine spezielle Software [1]. Dabei handelt es sich um eine sogenannte Schnittstellensoftware, die als Verbindungsstück fungiert und den Zugriff der Mitarbeiter auf die zentralen Server erst ermöglicht.
Was zunächst technisch klingt, hatte weitreichende Folgen: Da die Lizenz – sozusagen der digitale Zugangsschlüssel – nicht rechtzeitig verlängert wurde, verweigerte das System den Zutritt. Dieser Vorfall zeigt, wie anfällig öffentliche Verwaltungen für einfache organisatorische Fehler im IT-Management sind.
Auswirkungen auf die Arbeit der Gerichte
Die Folgen für den Justizalltag sind erheblich. Da die digitalen Akten nicht aufrufbar waren, mussten Beschäftigte vielerorts nach Hause geschickt werden [1]. In Gerichtssälen, in denen trotz der technischen Probleme verhandelt wurde, mussten Richter auf Papierakten oder improvisierte Notizen ausweichen. Stefan Schifferdecker, Co-Landeschef des Deutschen Richterbundes (DRB), beschrieb den Zustand als einen "vorübergehenden Stillstand der Rechtspflege" und betonte die Frustration der Richterschaft, da sie ihrer Arbeit nicht in der gewohnten Form nachgehen konnten [1].
Besonders kritisch bewerten Experten die Risiken für laufende Strafverfahren. Bei Gerichtsverfahren müssen strikte Fristen eingehalten werden. Da die digitalen Kalender und Fristenüberwachungen nicht funktionierten, drohte in Einzelfällen die Überschreitung gesetzlicher Haftfristen. Im Extremfall hätte dies die Freilassung von mutmaßlichen Straftätern aus der Untersuchungshaft bedeuten können [1].
Wiederkehrende Probleme bei der Technik
Der aktuelle Vorfall ist kein Einzelfall, sondern fügt sich in eine Reihe technischer Schwierigkeiten ein, über die Justizbeschäftigte bereits seit Wochen klagen [1]. Bereits am vorangegangenen Freitag kam es zu stundenlangen Systemausfällen, die den Betrieb massiv behinderten [1].
Der Landesverband der Neuen Richter*innenvereinigung forderte infolge des aktuellen Vorfalls eine "unverzügliche und nachhaltige Stabilisierung" der IT-Infrastruktur [1]. Das Fazit der Experten ist deutlich: Eine funktionierende digitale Akte ist mittlerweile das Fundament eines modernen, digitalen Rechtsstaates [1]. Ob der Vorfall die notwendige Priorisierung der IT-Budgetplanung im Berliner Senat beschleunigen wird, bleibt abzuwarten.