Brüssel hat am Mittwoch den lange erwarteten Rundumschlag für Europas digitale Eigenständigkeit vorgelegt. Die EU-Kommission präsentierte ihr Paket für technologische Souveränität – ein Bündel aus Gesetzesinitiativen, Strategiepapieren und Investitionsplänen, das die Abhängigkeit von außereuropäischen Tech-Konzernen brechen soll. Im Kern steht der Cloud and AI Development Act (CADA), der die Mitgliedstaaten zu einer systematischen Risikobewertung ihrer Verwaltungs-IT verpflichtet und in sensiblen Bereichen faktisch einen Zwang zu europäischer Soft- und Hardware etabliert.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte die Dringlichkeit des Vorhabens deutlich: Europa könne es sich nicht leisten, bei kritischen Technologien für Krankenhäuser, Energienetze und Sicherheitsdienste von anderen abhängig zu sein. Die zuständige Vizepräsidentin Henna Virkkunen sprach von einem "historischen Systemwechsel" – weg von der Verbraucherrolle, hin zur Gestalterrolle.
Vier Stufen der Souveränität
Das Herzstück des Pakets ist der CADA. Die Verordnung verpflichtet Behörden künftig, jede eingesetzte Software einer Souveränitätsrisikobewertung zu unterziehen. Vier Stufen bewerten dabei die Kontrolle über den digitalen Dienst, die Lieferkette, das Ausmaß der KI-Datenverarbeitung, den physischen Standort der Infrastruktur sowie das Cybersicherheitsniveau.
In besonders sensiblen Bereichen wie Verteidigung oder kritischen Infrastrukturen könnten öffentliche Stellen künftig gezwungen sein, ausschließlich auf europäische Anbieter zu setzen. Dienstleistungen im Wert von rund 180 Millionen Euro sollen gezielt an verlässliche EU-Partner fließen.
Ein zentrales Element ist das Prinzip "Open Source first": Bei der Beschaffung von Cloud- und KI-Software müssen quelloffene Lösungen bevorzugt werden. Die Kommission begründet dies mit einer frappierenden Zahl: Jährlich gibt die EU derzeit 264 Milliarden Euro für nicht-europäische, proprietäre Software aus.
Kampf gegen Souveränitäts-Washing
Mit der neuen Klassifizierung will Brüssel auch dem sogenannten Souveränitäts-Washing ein Ende setzen. Gemeint ist die Praxis ausländischer Cloud-Anbieter, ihre Dienste durch europäische Zwischenhändler als vermeintlich unabhängig zu vermarkten. Künftig sollen klare, durchsetzbare Kriterien definieren, wann ein digitaler Dienst tatsächlich als souverän gelten kann.
Flankiert wird der CADA durch eine neue Open-Source-Strategie, die als Leitlinie für offene digitale Ökosysteme direkt in das Souveränitätspaket integriert wurde. Als Vorbilder nennt das Papier die EUDI-Wallet für elektronische Identifizierung und dezentrale soziale Medien wie Mastodon.
Chips Act 2.0: Nachfrageboom und Notfallkompetenzen
Parallel zum CADA plant die Kommission eine Neuauflage ihres Halbleiterprogramms. Der Chips Act 2.0 zielt – anders als der angebotsorientierte Vorgänger – auf die Stimulierung der Nachfrageseite. Durch Beschaffungsgemeinschaften und "Nachfragebeschleuniger" soll ein stabiler Absatzmarkt für europäische KI-Chips entstehen, die bis 2030 voraussichtlich mehr als 70 Prozent des Marktwachstums bei Halbleitern ausmachen dürften.
Ein Kernprojekt bleibt die Errichtung einer offenen Fabrik für fortschrittliche Halbleiterfertigung mit Pilotproduktion zwischen 2030 und 2033. Teilnehmende Unternehmen müssen zwingend ihren Hauptsitz in der EU haben.
Brisant sind die geplanten Notstandsbefugnisse: Im Krisenfall kann die Kommission künftig in Lieferketten eingreifen und Hersteller verpflichten, bestehende Verträge mit ausländischen Kunden auszusetzen, um die EU-Nachfrage prioritär zu bedienen.
320 Milliarden Euro – und die Frage der Finanzierung
Das ambitionierte Vorhaben wirft erhebliche Finanzierungsfragen auf. Die Kommission schätzt den Investitionsbedarf allein für das Halbleiter-Ökosystem bis 2035 auf rund 120 Milliarden Euro, für den Ausbau der Rechenzentrumskapazitäten bis 2036 auf weitere 200 Milliarden Euro.
Da die Steuerzahler diese Summen nicht allein stemmen können, setzt Brüssel auf privates Kapital. Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und der Europäischen Investitionsbank über eine europäische Eigenkapital- und Wagniskapitalfazilität laufen bereits. Aus dem EU-Haushalt direkt sind lediglich rund zwei Milliarden Euro für die Forschungsinitiative des CADA sowie eine Milliarde Euro für die Open-Source-Strategie über sieben Jahre vorgesehen.
Energiekommissar Dan Jørgensen steuerte eine weitere Dimension bei: Technologische Souveränität sei ohne Energiesouveränität unmöglich. Allein 2024 hätten Rechenzentren in der EU so viel Strom verbraucht, dass damit fast 20 Millionen Haushalte ein Jahr lang hätten versorgt werden können. Eine Roadmap für Digitalisierung und KI im Energiesektor soll Abhilfe schaffen – mit verpflichtenden Nachhaltigkeitsratings, Abwärmenutzung und einem eigenständigen europäischen KI-Modell für den Energiesektor.
Industrie und Zivilgesellschaft machen Druck
Bereits am Montag hatten 13 europäische Tech-Unternehmen – darunter OVHcloud, Proton, Mastodon, Nextcloud und Ecosia – gemeinsam mit NGOs und den Grünen im EU-Parlament einen offenen Brief veröffentlicht. Die Unterzeichner fordern darin ein klares Bekenntnis zu Interoperabilität, Wettbewerb und strategischer Regulierung. Ein zentraler Hebel liegt ihrer Ansicht nach in einer Reform der öffentlichen Beschaffung.
Bevor das Paket in Kraft treten kann, müssen die gesetzlichen Vorschriften allerdings noch das EU-Parlament und den Ministerrat durchlaufen. Angesichts der weitreichenden Eingriffe in nationale Beschaffungshoheiten dürften die Verhandlungen kontrovers werden.